UFH NRW

Beendigung eines Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Rente. Aufhebungsvertrag. Aussteuerung bei Krankheit, Urlaubsanspruch bei Krankheit, er ist z.B. auch vererbbar bei Tod. Ein lockerer Abend, der uns vieles wieder ins Gedächtnis gerufen hat. Herzlichen Dank.

Zur Auffrischung haben wir nochmals die seit Mai 2018 geltenden Regelungen besprochen. Die Zulässige Datenverarbeitung, ohne Einwilligung, gilt zum Beispiel für Daten die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind (Adresse des Kunden). Videoüberwachung ist nach wie vor erlaubt, wenn zum Beispiel das Hausrecht gewahrt werden soll.

Bei den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung ist zu unterscheiden zwischen den allgemeinen (Freiwilligkeit, aktive Einwilligung und Wirksamkeitsdauer), inhaltlichen (Offenlegung der Identität, Angabe welche Daten erhoben werden, Zweck und Hinweis auf Widerrufsrecht) und die Gestaltungsanforderung (Optisch wahrnehmbar). Wir als Unternehmer haben eine Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten.

Neu ist, das nach allgemeiner Auffassung der Aufsichtsbehörden, die Informationen auch zum Beispiel auf der Internetseite vorgehalten werden dürfen. Ein Hinweis hierauf im Angebot ist ausreichend. Außerdem müssen wir, wenn der Kunde uns auffordert, ihm Auskunft darüber erteilen, welche Daten wir gespeichert haben. Zusätzlich zu der Informationspflicht haben wir als Unternehmer noch eine Dokumentationspflicht und wir müssen ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit erstellen. Dieses muss immer aktuell sein, daher empfiehlt sich eine quartalsweise bis halbjährliche Überprüfung.

Aktuelle Beispiele zur Gemeinsamen Vertraulichkeit sind im Juni 2018 Fanpage-Urteil (betrifft Facebook-Fanpages – hier sollten die Einstellungen überprüft werden!!), Zeugen Jehovas Urteil aus Juli 2018 und Fashion ID Urteil aus Juli 2019 (Facebook „Gefällt mir“ Buttons) ergangen. Zum Schluss hat Frau Baumgärtel uns noch eine Neuerung bzgl. des Datenschutzbeauftragen mitgeteilt. Voraussichtlich ist es so, dass die Pflicht zur Benennung erst gilt, wenn mindestens 20 (statt wie bisher 10) Angestellte ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sein müssen.

Erfolgt keine Belehrung beim Endverbraucher durch den Unternehmer über das Widerrufsrecht hat der Endverbraucher die Möglichkeit, die Leistung innerhalb von 1 Jahr und 14 Tagen zu widerrufen und hat einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Zahlung für die Leistung. Ein Widerruf ist ohne Begründung und nach einer Kündigung möglich. Die Widerrufsbelehrung (Muster des BGB erhältlich) sollte direkt mit dem Angebot geschickt werden muss aber spätestens bis zum Vertragsabschluss dem Kunden vorliegen. Sollte der Kunde den Vertrag widerrufen hat er keine Gewährleistungsansprüche. Wird die vertragliche Leistung vollständig erfüllt entfällt der Anspruch auf das Widerrufsrecht. Und wieder haben wir etwas zu lesen für unsere Kunden und Arbeit für uns Unternehmer!